Aktuelle Herausforderungen des Berliner Landeshaushalts
Das Institut für Verwaltungsforschung und Verwaltungsinnovation (IVVI Berlin) veranstaltete gemeinsam mit dem Verband Berliner Verwaltungsjuristen e.V. eine Tagung zum Berliner Haushalt.
Das Institut für Verwaltungsforschung und Verwaltungsinnovation (IVVI Berlin) der HWR Berlin und der Verband Berliner Verwaltungsjuristen e.V. haben am 20. März 2025 eine gemeinsame Tagung zum Thema »Aktuelle Herausforderungen des Berliner Landeshaushalts« durchgeführt.
Prof. Dr. Benedikt Speer, Direktor des IVVI Berlin, und Marek Much, Vorsitzender des Verbandes Berliner Verwaltungsjuristinnen und -juristen, begrüßten die rund 60 Teilnehmenden aus Wissenschaft, Verwaltung und Politik zu diesem hochaktuellen Thema.
In den vier folgenden Fachvorträgen wurden verschiedene Aspekte des Haushaltsrechts und der Haushaltspraxis beleuchtet: Prof. Dr. Christian Erdmann, Professor für Öffentliche Finanzwirtschaft an der HWR Berlin, führte mit seinem Vortrag „Die Entwicklung des Berliner Landeshaushalts“ in das Thema ein und gab einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen, das Rechnungswesen und die finanziellen Entwicklungen des Berliner Haushalts.
Univ.-Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Staatsrecht, Verwaltungs-, Kommunal- und Finanzrecht an der Universität Potsdam, behandelte das Thema „Globale Minderausgaben“ und widmete sich dabei insbesondere den Verfassungsmäßigkeitsanforderungen und möglichen Alternativen zu globalen Minderausgaben. Er argumentierte, dass eine allgemeine gesetzliche Regelung angestrebt werden sollte und unterbreitete einen Regelungsvorschlag.
Die Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin, Karin Klingen, gab in ihrem Vortrag einen Überblick über die verschiedenen Aufgaben des Rechnungshofs und betonte speziell die praktische Bedeutung von Beratungsleistungen, die – gegenwartsbezogen und zukunftsorientiert – die Aufgabenkritik und Prozessoptimierung in der Verwaltung unterstützten. Als Beispiel nannte sie den Beratungsbericht zur Vereinfachung und Optimierung im Zuwendungsrecht. In Bezug auf Beratungsaufgaben habe es außerhalb aber auch innerhalb des Rechnungshofes einen Kulturwandel gegeben; mittlerweile gehörten diese Aufgaben neben Prüfaufgaben zum Selbstverständnis der Institution.
Dr. Philip Matuschka, Leiter der Stabsstelle im Prüfungsgebiet der Präsidentin beim Rechnungshof von Berlin und Lehrbeauftragter an der HWR Berlin, betrachtete in seinem abschließenden Vortrag „Schuldenbremse – Zwischen Möglichkeiten, Risiken und Nebenwirkungen“ die rechtlichen Grundlagen, die Berliner Praxis und die Reformdiskussion sowie den aktuellen Gesetzentwurf zur Schuldenbremse. Er argumentierte, dass finanzielle Generationengerechtigkeit und eine funktionierende Infrastruktur keinen unversöhnlichen Widerspruch darstellen müssten und plädierte dafür, Prioritäten im Haushalt für wichtige Reformen zu setzen und Kredite wirtschaftlich und zielgerichtet einzusetzen.
Podiumsdiskusssion
Im Anschluss an die vier Vorträge moderierte Prof. Dr. Berit Adam, Professorin für Öffentliches Management an der HWR Berlin, eine Podiumsdiskussion mit den vier Referent*innen, bei der einige der in den Vorträgen angesprochenen Themen weiter vertieft wurden: Neben der Bedeutung des Bundestagsbeschlusses zur Lockerung der Schuldenbremse für Berlin und den Chancen und Risiken für den Haushalt 2026/27 wurde insbesondere diskutiert, ob und inwieweit im Rahmen einer Reform der Schuldenbremse die Umstellung auf die Doppik und einen doppischen Haushaltsausgleich viele der derzeit diskutierten Probleme lösen könnte. Insbesondere ein am gegenwärtigen Prozess kritisierter Punkt – die weiterhin unklare Definition von Investitionen – könnte durch die Einführung der Doppik gelöst werden. Die Diskutierenden waren sich weitgehend einig, dass Berlin gut daran täte, den begonnenen Konsolidierungsprozess des Haushalts fortzuführen, auch wenn sich jetzt „Verschuldungsmöglichkeiten“ auftäten.
Die Tagung endete mit einem Get-together zum weiteren Gedankenaustausch.