Das Vorgehen der Polizei kontrollieren

Als Reaktion auf neue Formen von Terrorismus und andere neu wahrgenommene Bedrohungen haben Polizeien auch in etablierten Demokratien in den letzten beiden Jahrzehnten vielfältige zusätzliche Eingriffsbefugnisse und Ressourcen erhalten.

Gegen das Handeln der Polizei vorgehen − aber wie?

Vor diesem Hintergrund untersucht und vergleicht das Projekt Police accountability - towards international standards, welche Möglichkeiten Bürgerinnen und Bürger haben, gegen Polizeihandeln vorzugehen, mit dem sie nicht einverstanden sind (unabhängige externe Beauftragte; Beschwerdeverfahren u.ä.). Zusätzliche Befugnisse, neue Polizeitechnik und die transnationale Polizeizusammenarbeit verstärken die starke Stellung, die Vollzugspolizeibehörden als Repräsentanten des staatlichen Gewaltmonopols ohnehin schon hatten. In vielen Ländern erwies es sich als schwierig, zusätzliche unabhängige Kontrollmechanismen als Kompensation für weiterreichende polizeiliche Grundrechtseingriffe auf die politische Agenda zu bringen.

Vor- und Nachteile externer Polizeikontrolle

Im letzten Jahrzehnt hat sich die Situation allerdings dadurch geändert, dass Polizeihandeln im öffentlichen Raum aufgrund der Ausbreitung mobiler Geräte öfter durch Ton- und Bildaufnahmen dokumentiert und im Internet zur Diskussion gestellt wird. Polizeiliches Fehlverhalten wird so wesentlich schneller zum politischen Thema als zuvor. Einschlägig ausgewiesene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Japan untersuchen im Police Accountability-Projekt Vor- und Nachteile derzeitiger und früherer externer Polizeikontroll- und beschwerdesysteme, auch unter Einbeziehung weiterer Länder, in denen externe Polizeikontrolle gut etabliert ist.

Stärken und Schwächen der Kontrollformen analysieren

Für die Diskussion externer Polizeikontrollmechanismen in Wissenschaft und breiterer Öffentlichkeit fehlen bisher wissenschaftlich aufbereitete Daten und Erkenntnisse über Stärken und Schwächen vorhandener Kontrollformen und Beschwerdemechanismen. Dies gilt umso mehr für die transnationale Polizeizusammenarbeit, die sogar der Kontrolle durch Parlamente und Gerichte weitgehend entzogen ist. Hier setzt das Police Accountability-Projekt an. Die vergleichende Analyse von Polizei-Accountability-Formen wird die Wissensgrundlagen für politische Entscheidungsträgerinnen und -träger, Polizeibehörden und Nichtregierungsorganisationen verbessern und zugleich eine methodische Basis für weitere vergleichende Forschung schaffen.

Internationale und fachübergreifende Forschung

Das Police Accountability-Projekt ist international und interdisziplinär konzipiert:

• Kriminologie
• Soziologie
• Politik- und Verwaltungswissenschaft
• Rechts- und Geschichtswissenschaft
• Geografie

Die Forschungserfahrungen der beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu Accountability-Formen, zu polizeilichem Fehlverhalten und zu polizeilicher Fehlerkultur werden mit neuer empirischer Forschung im Projekt zusammengeführt, um die Wissensbasis zur Polizei- Accountability zu verbreitern, das vorhandene Wissen aufzubereiten und die einschlägigen Theorien interdisziplinär weiterzuentwickeln.

Projektleitung HWR Berlin:

• Prof. Dr. Hartmut Aden

Projektlaufzeit:

1. April 2021 bis 31. März 2024

Projektpartner

• Ruhr-Universität Bochum
• University of Dundee
• The University of Strathclyde
• Centre de Recherches Sociologiques sur le Droit et les Institutions Pénales
• Université de Strasbourg
• Université du Québec à Trois-Rivières
• Kyoto Sangyo University
• Meiji University

Gefördert von:

Diese Neuigkeit erscheint im Rahmen des Themenjahres »Wir machen Berlin«.
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