Die Macht der Datenmonopole
Einen Einblick in die aktuelle politische Debatte um das »Daten für alle« Gesetz der SPD gab eine Podiumsdiskussion mit Lars Klingbeil und weiteren hochkarätigen Experten an der HWR Berlin.
Einen Gesetzentwurf gebe es noch nicht, der sei noch in Arbeit, stellte Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, gleich zu Beginn klar. Mit dem „Daten für alle“ Gesetz wollen die Sozialdemokraten große Konzerne verpflichten, ihren Datenfundus zu öffnen. Durch eine Datenteilungspflicht soll es Konkurrenten ermöglicht werden, wertvolle Datenbestände zu nutzen, um neue Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln. Klingbeil betonte, dass die Datenpolitik Innovationen ermöglichen soll. “Damit Innovation stattfinden kann, brauchen wir eine Politik, die Monopole aufbricht“ sagte er. Nicht-personengebundene Daten sollten Allgemeingut werden, damit alle von der Digitalisierung profitieren könnten.
Diese Idee werfe noch viele Fragen auf, erwiderte Prof. Dr. Justus Haucap, Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE). Zum Beispiel die Frage nach der Kontrollinstanz, denn wer soll die Monopole kontrollieren? Bestehende Instanzen wie Datenschutzbehörden oder das Kartellamt? Eine neu zu gründende Behörde? Wann ist ein Monopol ein Monopol? Außerdem gab er zu bedenken: „Der Austausch von Kundendaten begünstigt Kartellabsprachen.“
Kisten Bock, Datenschutzexpertin und Mitglied in Arbeitsgruppen des europäischen Datenschutzausschusses (EDSA), hat massive Bedenken. Wie kann garantiert werden, dass personenbezogene Daten geschützt bleiben? Datenmonopole entstünden in der Regel durch rechtswidriges Sammeln der Daten, sagte sie. „Diese illegalen Daten zu teilen ist wie mit Freibier Alkoholprobleme zu lösen. Es löst nicht die Marktmacht.“
Das schnelle Anwachsen der Datenkonzerne wie Facebook und Google wurde in den letzten Jahren vor allem durch den Netzwerkeffekt befeuert, erläuterte der Wirtschaftsjournalist Thomas Ramge. Nun komme mit der Künstlichen Intelligenz (KI) ein weiterer Faktor hinzu: Der Feedback-Effekt. „Aus Daten lernende Systeme hemmen die Innovation“, sagt er. Ein System, das immer nur von sich selbst lernt, könne nicht innovativ wirken und werde die Monopolisierung verstärken.
Die spannende und diverse Diskussion fand im Rahmen des Studium Generale statt und wurde moderiert von Prof. Niko Härting. Eröffnet hatte den Abend der Präsident der HWR Berlin, Prof. Dr. Andreas Zaby.
