Gefahrenbekämpfung und Folgen terroristischer Anschläge
Was kann getan werden, um die Gefährdung frühzeitig zu erkennen und Risiken und Auswirkungen von Anschlägen einzuschränken? Das ist die zentrale Frage im Zusammenhang mit dem Schutz öffentlicher Orte.
„Wir beschreiten immer den schmalen Grat zwischen notwendigen Sicherheitsmaßnahmen und der Einschränkung unseres freiheitlichen Lebensgefühls“, sagte der Berliner Innensenator Andreas Geisel am 19. Dezember 2018 zur Eröffnung des Symposiums zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Ausgerichtet wurde die Fachtagung bereits zum zweiten Mal von der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin in Kooperation mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Teil nahmen über 160 Akteur/innen, fachliche und politische Entscheidungsträger/innen von Sicherheitsbehörden, Verwaltungen, aus Politik und Wissenschaft aus ganz Deutschland, Israel, Österreich, Frankreich, Großbritannien und der Schweiz. Unter den Gästen waren die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik als auch Justizstaatssekretärin Martina Gerlach.
Neben dem Gedenken an die Terroropfer legte das Symposium in diesem Jahr den Schwerpunkt auf das Thema „Urbane Resilienz – Schutz des öffentlichen Raums“. Erinnerungen seien wichtig, betonte Prof. Dr. Andreas Zaby, Präsident der HWR Berlin, in seiner Ansprache, „und auch, ihre Mahnung ernst zu nehmen“. Er verwies auf den Ausbau der Studienplätze am Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement und die Zahl von inzwischen 1 800 Studierenden. Ein englischsprachiger Masterstudiengang International Security Management wurde eingerichtet. Denn je komplexer die globale Sicherheitslage ist, umso mehr gewinnt die Vernetzung zur Gefahrenprävention auf nationaler wie auf internationaler Ebene an Relevanz.
Das Phänomen des Terrorismus‘ in der Stadt sei nicht nur in Deutschland "trauriger Alltag“, bestätigte Prof. Dr.-Ing. habil. Norbert Gebbeken von der Universität der Bundeswehr München. Er stellte unter dem Titel „Verpollerung der Städte“ stadtplanerisch angepasste multifunktionale Lösungen vor. Der Wissenschaftler mahnte an, dass es in Deutschland diesbezüglich auf dem Gebiet der Stadtplanung in Sachen Terrorschutz Nachholbedarf gibt. In technischen, auf bestimmte Situationen bezogenen Maßnahmen allein sieht Prof. Dr. Marc Coester von der HWR Berlin nicht das Allheilmittel für Kriminalität an, wenngleich als essentiell. Vielmehr müsse das Gemeinschaftsgefühl gestärkt werden, konstatierte er in seinem Impulsvortrag „Städtebauliche Kriminalprävention“. Nur im Einklang mit sozialem Zusammenhalt könne Gewalt zuverlässiger entgegengewirkt werden.
Um konkrete Möglichkeiten und Maßnahmenkataloge zum Schutz öffentlicher Räume ging es auch in den sechs Workshops, die im Rahmen des Symposiums stattfanden. Dabei wurden zum Beispiel die Wirksamkeit permanenter und temporärer Sperrmittel wie Poller diskutiert und die Herausforderungen, mit denen Sicherheitsbehörden bei Großveranstaltungen konfrontiert werden. Dem Anlass des Symposiums Rechnung tragend, wurden zudem Optionen zur Intervention und eine erhöhte Einsatzbereitschaft zur Verhinderung von Anschlägen mit Fahrzeugen thematisiert, Praxisbeispiele zur Förderung von Resilienz in Städten Israels und Österreichs vorgestellt.
„Die Fähigkeit einer Stadt, auf Terror und Krisen zu reagieren, ohne das zu verlieren, was sie reizvoll, lebens- und liebenswert macht, zeichnet Resilienz aus“, fasste Prof. Dr. Sabrina Schönrock, Dekanin des Fachbereichs Polizei und Sicherheitsmanagement an der HWR Berlin, die Ergebnisse der Tagung zusammen. Der Fokus auf effektiven Umgang mit Krisen resultiere aus der Erkenntnis, dass eine vollständige Unverwundbarkeit nicht zu erreichen sei. „Als Konsequenz daraus ergibt sich, dass wir Strategien entwickeln müssen, die diese negativen Effekte mindestens abmildern“, so Schönrock.