Kanada: Blockieren bis zum Ausnahmezustand

Am 14. Februar 2022 hat der kanadische Premierminister Justin Trudeau erstmals seit 1970 den Ausnahmezustand in Kanada erklärt. Zum zweiten Mal seit 1914 hat damit die Zentralregierung einen Ausnahmezustand in Friedenszeiten verhängt. Die Maßnahme wird seitens seiner Partei vor allem mit den ökonomischen Folgen der Blockaden von Grenzübergängen und den Ereignissen in Ottawa begründet. Man habe zwar weniger einschneidende Maßnahmen geprüft. Diese seien aber nicht hinreichend, um der Proteste Herr zu werden. Welche Maßnahmen dies waren, blieb auch auf Nachfragen in einer Pressekonferenz und im Parlament offen. Was Trudeau zu diesem Vorgehen veranlasst hat, ist unklar. Nahe liegt, dass er Handlungskompetenz demonstrieren wollte. Ebenso unklar ist, warum den Blockaden nicht mit normalen polizeilichen Mitteln begegnet werden kann.

Prof. Dr. Clemens Arzt, Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin und derzeit Visiting Scholar an der University of Victoria, BC, kommentiert die Entscheidung in einem Beitrag des Verfassungsblogs, den Sie hier nachlesen können: https://verfassungsblog.de/blockieren-bis-zum-ausnahmezustand/.