MEDIAN entwickelt Konzept für Kontrollquittungen
Über Polizeilkontrollen gibt es wieder Streit. Um mehr Transparenz und Rechtssicherheit für die Betroffenen zu erreichen, entwickelt das Projekt MEDIAN ein Verfahren für digitale Kontrollquittungen.
An polizeilichen Personenkontrollen gibt es wieder Kritik: Manche Betroffene haben den Eindruck, dass sie viel öfter als andere und vermutlich nur wegen ihres Äußeren kontrolliert werden; die Polizei verweist im Gegenzug meist darauf, dass die Kontrollen notwendig und rechtmäßig seien. Was im konkreten Einzelfall zutrifft, lässt sich im Nachhinein nur schwer beurteilen.
Um diesen Konflikt zu entschärfen, hat sich das am FÖPS angesiedelte Teilprojekt des Forschungsvorhabens MEDIAN ein Verfahren ausgedacht, bei dem die Kontrollierten am Ende der Polizeikontrolle eine Quittung ausgehändigt bekommen. Zugleich werden die Eckdaten der Kontrolle – etwa Zeit, Ort und Anlass sowie die Ergebnisse der Kontrolle – verschlüsselt auf einem Server der Polizei gespeichert. Der/die Betroffene erhält mit der Kontrollquittung zugleich einen privaten Code, mit dessen Hilfe er/sie die Kontrolldaten später abrufen kann. Durch dieses Verfahren soll die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von polizeilichen Kontrolle verbessert werden.
Das technische und organisatorische Konzept für diese Kontrollquittungen stellten die Forscher*innen auf einem NGO-Dialog am 27. August 2020 vor. Mit den anwesenden Expert*innen diskutierten sie darüber, welche Funktion eine solche Kontrollquittung aus Perspektive von antirassistischen Organisationen sowie Bürgerrechtsorganisationen erfüllen soll und kann. Kontrovers wurde darüber diskutiert, welche Daten erhoben werden müssen, damit eine Kontrollquittung die gewünschten Funktionen erfüllen kann; und welche Daten nicht erhoben werden sollten, um das Diskriminierungsrisiko zu senken. Des Weiteren wurde erörtert, wie eine solche Kontrollquittung in digitaler Form ausgestaltet sein könnte und wie Betroffene einer Polizeikontrolle an die digitale Quittung kommen.