Wer profitiert von der Kompromiss-Rente?
Prof. Dr. Aysel Yollu-Tok hat gemeinsam mit anderen Wissenschaftler/innen die geplante Grundrente mit und ohne Bedarfsprüfung analysiert. Danach profitieren 1,14 statt 2,5 Millionen Rentner/innen.
Durch eine Einkommensprüfung verringert sich die Zahl der für die Grundrente in Frage kommenden deutschen Rentnerinnen und Rentner von 2,5 Millionen auf 1,14 Millionen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie, die ein Autor/innenteam aus Wissenschaftler/innen jetzt veröffentlicht hat.
Das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales fordert eine Respekt-Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Der Kompromiss mit CDU und CSU sieht nun eine Grundrente mit Bedarfsprüfung vor. Durch diese Kompromiss-Rente würden etwa 4 Prozent aller westdeutschen und 7 Prozent aller ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner profitieren, ohne Einkommensprüfung wären es 10 bzw. 14 Prozent.
Die im Gesetzentwurf auf 35 Jahre festgelegte Pflichtbeitragszeit, die Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit einschließt, führt zu großen Unterschieden zwischen anspruchsberechtigten Männern und Frauen. Die Wissenschaftler/innen haben errechnet, dass 74 Prozent aller Männer 35 oder mehr Erwerbsjahre einbringen können, allerdings nur 41 Prozent der Frauen. Nach Daten des in der Studie zitierten Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) kommen in der Gruppe der Hoch- und mittelqualifizierten Rentner/innen 59 Prozent auf mindestens 35 Erwerbsjahre, bei Geringqualifizierten und Einkommensarmen nur 45 Prozent. „Der Personenkreis, der nach Einkommensprüfung einen Anspruch auf die Kompromiss-Rente hätte, bezieht im
Durchschnitt eine Rente von 697,49 Euro“, schreiben die Autor/innen des im Springer-Verlag unter dem Titel „Kompromiss zur Grundrente: Wer profitiert?“ erschienen wissenschaftlichen Berichts. Die Rente würde auf 930,47 Euro steigen, prognostizieren die Forscher/innen.
„Es gibt eine Rentenlücke, den sogenannten Gender Pension Gap. Die Rente bei Männern liegt, gemessen an der gesetzlichen Rente und über die verschiedenen Rentensäulen hinweg, im statistischen Durchschnitt am Ende des Lebensverlaufs um 50 Prozent höher als bei Frauen“, beschreibt Prof. Dr. Yollu-Tok, Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin, die aktuelle Situation. Begründet liege dieser Unterschied in dem um ein Fünftel niedrigeren Erwerbseinkommen bei Frauen, die mehr unbezahlte Sorgearbeit übernehmen, so die Expertin für Arbeitsökonomie und Gender Economics. Seit April 2019 leitet Yollu-Tok im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Sachverständigenkommission für den Dritten Gleichstellungsbericht.
Die neue wissenschaftliche Analyse der Kompromiss-Rente zeigt auf, dass „Teilzeitbeschäftigung westdeutscher Frauen honoriert wird“, Erwerbsbiografien ostdeutscher Frauen finanziell benachteiligt werden, „auch wenn sie häufiger von der Kompromiss-Rente profitieren“. Es werde die Frage aufgeworfen, so die Autor/innen, welches Ziel die Politik mit Blick auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Erwerbsleben von Frauen verfolgt und wie die Gleichbehandlung von Voll- und Teilzeitarbeit zu bewerten sei, auch hinsichtlich unbezahlter Care-Arbeit teilzeitarbeitender Frauen.
Die Kompromiss-Rente könne nicht dazu beitragen, „die monetären Differenzen im Alter zwischen Männern und Frauen zu beseitigen, die weiterhin ein Resultat
der ungleichen Verteilung von Erwerbs- und Care-Arbeit im Lebensverlauf sind“, formulieren die Wissenschaftler/innen als Fazit.
Ziel der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU festgeschriebenen Grundrente ist es, Lebensleistung in Form von Erwerbsarbeit, Kindererziehung oder Pflege im Alter besser anzuerkennen und zu honorieren. Personen, die langjährig gearbeitet und Beiträge zur Rentenversicherung bezahlt haben sollen Renten beziehen, die finanziell höher ausfallen als die Grundsicherung.
Die Autor/innen
Dr. Charlotte Fechter, Akademische Mitarbeiterin für Volkswirtschaftslehre an der Universität Koblenz-Landau
Prof. Dr. Marlene Haupt, Professorin für Sozialwirtschaft und Sozialpolitik an der RWU Hochschule Ravensburg-Weingarten
Dr. Sandra Hofmann, Leiterin des Forschungsfelds Arbeitsmarkt am Wirtschaftsforschungsinstitut WifOR
Andrea Laukhuf, M. Sc., und Sabrina Spies, M. A., Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen Wirtschaftsforschungsinstitut WifOR
Prof. Dr. Werner Sesselmeier, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Koblenz-Landau
Prof. Dr. Aysel Yollu-Tok, Professorin für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Sozial. Und Wirtschaftspolitik an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin